Rapport de séance du 31 janvier 2023
Naturpakt-Zertifizierung, Waldfriedhof und Radweg auf der Tagesordnung
1. Genehmigung der Tagesordnung
Genehmigung
2. Mitteilungen
3. Mehrjahres-Finanzplan PPF 2023 (in nichtöffentlicher Sitzung)
Genehmigung
4. Maison Relais, Croix Rouge, Konvention 2023
Genehmigung
5. Jugendhaus, Konvention
5 a) Konvention Jugendhaus 2022, Genehmigung
5 b) Konvention Jugendhaus 2023, Genehmigung
6. PAL Lokaler Aktionsplan „Wohnraum“
Diskussion und Abstimmung
7. Zertifizierung im Rahmen des „Naturpakts“
Genehmigung von verschiedenen Musterbeschlüssen sowie des „Naturparkt“-Maßnahmenkatalogs
a) Strategie zum Natur- und Wasserschutz
b) Neue Anpflanzungen im Ortsgebiet
c) Kommunikationskonzept
8. Teilbebauungsplan PAP „GARE-06-PAP NQ“
Konvention „Eelchesgewan II“, Genehmigung
9. Kommunale Finanzen: Anleihe über 5 Millionen Euro
Entscheidung
10. Konvention Waldfriedhof Bettemburg-Leudelingen
Genehmigung
11. Radweg PC10
Einreichungsdossier der Straßenbauverwaltung, Stellungnahme des Gemeinderats
12. Gewährung und Änderung der Kassenbestandsverluste
Entscheidung
13. Genehmigung einer Konvention über Zurverfügungstellung
Haus Nr. 145, Rue de la Gare
14. Motionen der Gemeinderäte
15. Korrespondenz, Fragen an den Bürgermeister- und Schöffenrat
16. Zusatz 2 zum Arbeitsvertrag, Lehrbeauftragte für Französischkurse (in nichtöffentlicher Sitzung)
17. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht (in nichtöffentlicher Sitzung)
a) Diskussion
b) Entscheidung
18. Personalfragen (in nichtöffentlicher Sitzung)
Temporäre Änderung der Lohngruppe
Anwesend: Diane Bisenius-Feipel (Bürgermeisterin), Raphael Gindt (Schöffe), Jean-Paul Sunnen (Schöffe)
Gemeinderatsmitglieder: Tom Berend, Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Christiane Schmit-Hamen
Gemeindesekretär: Marc Thill
1. Genehmigung der Tagesordnung
Genehmigung
Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel stellt die modifizierte Tagesordnung vor und präzisiert unter anderem, dass man Punkt 3 (Mehrjahres-Finanzplan PPF 2023) in geschlossener Sitzung behandeln werde, weil es den SIGI-Vertretern nicht erlaubt sei, sich öffentlich über Gemeindefinanzen zu äußern. Weiterhin sei man von Rat Lou Linster darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Konvention 2022 des Jugendhauses bislang noch nicht zur Abstimmung gebracht wurde, weshalb sie jetzt nachträglich unter Punkt 5 a) in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Die modifizierte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
2. Mitteilungen
Die Bürgermeisterin geht kurz auf einen jüngst im „Letzebuerger Land“ erschienenen Artikel ein, der sich mit Leudelingen befasst. Diane Bisenius-Feipel erklärt, der Schöffenrat wolle sich hierzu auf Anraten des die Gemeinde vertretenden Anwalts nicht weiter öffentlich äußern, weil die kommunale Grund- und die Gewerbesteuer Gegenstände eines laufenden Reklamationsverfahrens seien.
Vor einer Woche habe man in Anwesenheit der zuständigen Ministerin und Syvicol-Vertretern als 31. Gemeinde den Pakt fürs Zusammenleben unterzeichnet. Diane Bisenius-Feipel unterstreicht, dass Leudelingen schon seit längerer Zeit die meisten der im Pakt verankerten Bedingungen erfülle. Menschen aus vielen Nationen hätten hier ihr Zuhause. Mit dem Beitritt sei dies nun anerkannt worden und Leudelingen zähle somit jetzt offiziell zu den Gemeinden, die sich aktiv um die Integration von neu zugezogenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bemühen.
Am vergangenen Sonntag, so die Bürgermeisterin weiter, habe auch wieder der Leudelinger „Wanterlaf“ stattgefunden. Knapp 400 Läufer seien dieses Jahr am Start gewesen.
Eine letzte Mitteilung betrifft die kommunalen Abfalltonnen, die demnächst gechipt würden, um die Inhalte und Leerungen erfassen zu können. Dies geschehe im Rahmen des neuen Abfallreglements, das in Bälde vorgestellt werde. Die Leudelinger Bürger würden in nächster Zeit darüber informiert, wann die elektronischen Chips angebracht werden.
Rat Patrick Calmus möchte wissen, ob es sich so verhalte, dass die Leerung der schwarzen Tonnen zahlungspflichtig sei, während die restlichen gratis geleert würden. Das sei momentan noch der Fall, so die Antwort, diesbezügliche Änderungen seien aber angedacht, weil man als Gemeinde dazu verpflichtet sei, ein kostendeckendes Abfallmanagement zu betreiben, wovon man zurzeit noch weit entfernt sei.
Rat Marcel Jakobs merkt an, dass es wahrscheinlich Platzprobleme geben werde, wenn sämtliche Mülltonnen in der Gemeinde auf die Bürgersteige gestellt würden, um die Chips anbringen zu lassen.
Im Zusammenhang mit dem „Land“-Artikel findet Rat Lou Linster es bedauerlich, dass nicht alle verlangten Informationen an die Presse ausgegeben worden seien. Schöffe Jean-Paul Sünnen meint, dies sei Ansichtssache. Frühere Kommentare des Bürgermeister- und Schöffenrats seien für immer neue Reklamationen verwendet worden, deshalb habe man sich hier an den anwaltlichen Rat gehalten.
3. Mehrjahres-Finanzplan PPF 2023 (in nichtöffentlicher Sitzung)
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt der Gemeinderat den finanziellen Mehrjahresplan PPF für die Jahre 2021-2026. Der Punkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt weil die Mitarbeiter des Syndikates SIGI gehalten sind nicht über die kommunalen Finanzen zu berichten.
4. Maison Relais, Croix Rouge, Konvention 2023
Genehmigung
Für das Betreiben der Maison Relais entstehen der Gemeinde im Jahr 2023 Unkosten in Höhe von 1.440.000 Euro. Davon übernimmt der Staat 75 Prozent, d. h. 1.330.000 Euro. Der verbleibende Betrag zu Lasten der Gemeinde beträgt 312.000 Euro.
Die Konvention wird einstimmig gebilligt.
5. Jugendhaus, Konvention
5 a) Konvention Jugendhaus 2022, Genehmigung
5 b) Konvention Jugendhaus 2023, Genehmigung
Zur Abstimmung stehen die Konventionen 2022 und 2023, welche die Betriebskosten für das Leudelinger Jugendhaus regeln. 2022 beliefen sich die nach Abzug der 50-prozentigen Beteiligung des Staates von der Gemeinde zu tragenden Kosten auf 109.000 Euro, 2023 sind es 130.000 Euro. Die Kostensteigerung erklärt sich durch die Erhöhung eines Postens der Karriere C4 von 1 auf 1,5. Beide Konventionen müssen nach dem Votum noch vom Ministerium angenommen werden.
Die zwei Konventionen werden einstimmig akzeptiert.
6. PAL Lokaler Aktionsplan „Wohnraum“
Diskussion und Abstimmung
Die Erstellung eines lokalen Aktionsplans war Bedingung eines Beschlusses aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2021, der am 27. September 2022 durch einen Zusatz ergänzt wurde. Dieser Plan wurde von der Gemeindemitarbeiterin Marta Cordeiro vom Service Écologique mit dem Beraterbüro CO3 ausgearbeitet. Frau Cordeiro, Lex Schwind von CO3 und Marc Schmit vom Service Technique geben dem Gemeinderat hierzu genauere Erläuterungen:
Ziel des Wohnpaktes ist es, bezahlbaren Wohnraum auf kommunalem Niveau zu schaffen, wobei auch die Lebensqualität für die Einwohner(innen) durch ein qualitativ hochwertiges Umfeld gesteigert werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass jedes Jahr ein Bericht verfasst wird, in dem verzeichnet ist, welche Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels umgesetzt wurden. Für diese Umsetzung werden der Gemeinde staatliche Subventionen zugestanden. Die Wohnungspakt-Gemeinde Leudelingen ist dazu angehalten, eine genaue Analyse zu erstellen, welche ermittelt, wo bezahlbarer Wohnraum besteht bzw. entstehen kann. So muss bei der Schaffung von „nouveaux quartiers“ laut Vorgaben darauf geachtet werden, dass es sich dabei zu mindestens 20 Prozent um bezahlbaren Wohnraum handelt. Die Gemeinde soll vorzugsweise als aktiver Akteur Kontakte zu Eigentümern von Grundstücken und Gebäude aufnehmen, um geeignete Objekte gegebenenfalls für die öffentliche Nutzung aufzukaufen. Im Idealfall können zu diesem Zweck auch bisherige Baulücken genutzt werden. Weiterhin sollen kommunale Kulturbauten, Naherholungsflächen, Sportinfrastrukturen und Verwaltungsstrukturen prospektiv ausgebaut werden sowie Anreize für die Niederlassung von neuen Restaurants und Einzelläden in der Ortschaft geschaffen werden, um das lokale Angebot zu diversifizieren und die Ortschaft zu beleben. Im Aktionsplan festgehalten sind auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, die Einbeziehung von externen Experten sowie eine konsequente Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungs- und Entscheidungsprozesse.
Schöffe Jean-Paul Sunnen bedankt sich im Namen des Gemeinderats für die ausführliche Präsentation. Der gesamte Rat sei sich darin einig, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und in dieser Hinsicht sei in den letzten Jahren viel erreicht worden. Man verfüge mit dem vorliegenden Aktionsplan jetzt über einen hervorragenden theoretischen Rahmen, der zweifellos eine große Hilfe für das zukünftige Vorgehen sei. Selbstverständlich bedürfe es aber Zeit für die Umsetzung all dieser Vorgaben. Schöffe Sunnen beklagt in diesem Zusammenhang, dass der Staat den Gemeinden immer neue Pflichten aufbürden wolle: So sei beispielsweise angedacht, dass Gemeinden ihre kommunalen Wohnobjekte selber verwalten sollen. Dies aber, so Jean-Paul Sunnen, sei nicht die Aufgabe einer Gemeindeverwaltung, hierfür gebe es spezialisierte Firmen.
7. Zertifizierung im Rahmen des „Naturpakts“
Genehmigung von verschiedenen Musterbeschlüssen sowie des „Naturpakt“-Maßnahmenkatalogs
Dem Bürgermeister- und Schöffenrat wurde vom kommunalen „Service Écologique“ ein Leitfaden vorgeschlagen, der die Ziele der Gemeinde in punkto Naturschutz und das damit verbundene Kommunikationskonzept genauer definiert. Die Vorschläge wurden zusammen mit dem Naturschutzsyndikat Sicona ausgearbeitet. Die für die Naturpakt-Zertifizierung erforderliche Punktezahl wurde nach Worten der Gemeindemitarbeiterin Marta Cordeiro inzwischen erreicht. Im Leitfaden festgehalten ist unter anderem, dass die Anpflanzungen im öffentlichen Raum zur Förderung der Biodiversität künftig gezielter vorgenommen werden, indem bevorzugt Pflanzenarten eingesetzt werden, die vom Umweltministerium vorgeschlagen wurden.
Rat Marcel Jakobs fragt, ob die Standorte von besonders wertvollen Pflanzen und Bäumen erfasst seien. Dies sei der Fall, antwortet Marta Cordeiro, solche Gewächse seien auf den Plänen verzeichnet.
Die im Leitfaden vorgeschlagenen Maßnahmen werden von allen Ratsmitgliedern gebilligt.
8. Teilbebauungsplan PAP „GARE-06-PAP NQ“
Konvention „Eelchesgewan II“, Genehmigung
(Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel verlässt wegen Befangenheit den Saal und nimmt sowohl an der Diskussion als auch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)
Schöffe Jean-Paul Sunnen erinnert daran, dass der Teilbebauungsplan von Eelchesgewan II in der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2022 von der Ratsversammlung votiert und am 25. Juli 2022 ministeriell genehmigt wurde. Das Bauschema orientiere sich stark an dem von Eelchesgewan I, abgesehen von einigen technischen Änderungen. Das Projekt sei vom technischen Dienst der Gemeinde geprüft und auf den letzten Stand gebracht worden. Für den Bauträger falle eine Gebühr von 210.000 Euro an, diese sei höher als beim Vorgängerprojekt, da die Infrastrukturkosten pro Haus durch Faktoren wie z. B. erhöhte Kanalkosten, die durch die Vergrößerung der Kläranlage Beggen bedingt sind, deutlich gestiegen seien. Die Gemeinde beteiligt sich am Projekt auf dem sich ein Stück Weg befindet. Dieser Weg gehe nach Fertigstellung wieder in den Besitz der Gemeinde über. Als Kompensierung bekomme die Gemeinde zwei Baugrundstücke, die für sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten. Schöffe Sunnen fordert seine Ratskollegen auf, diesem Projekt, das seit nunmehr zwölf Jahren in der Planung sei, geschlossen zuzustimmen.
Rat Lou Linster bemerkt, er begrüße an sich dieses Vorhaben, weil die Gemeinde dadurch Bauland erhalte. Er sei allerdings der Meinung, dass bei dieser Transaktion die Kommune seiner Rechnung nach gegenüber dem Bauherrn benachteiligt werde und fordert den Bürgermeister- und Schöffenrat zu Nachverhandlungen auf, um die Zahlung von zusätzlichen 110.000 Euro an die Gemeinde zu erwirken. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Gemeinde eine dritte Parzelle als Kompensierung erhalte. Er bedauere außerdem, so Lou Linster, dass der Gemeinderat nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei. Er wolle mit seiner Kritik keineswegs den Bürgermeister- und Schöffenrat attackieren, sondern ihm sei ausschließlich daran gelegen, dass Leudelingen bei diesem Geschäft finanziell nicht zu kurz kommen solle.
Schöffe Sunnen gibt seinem Vorredner nicht grundsätzlich unrecht. Über den Verhandlungsspielraum bei solchen Transaktionen könne man im Nachhinein immer diskutieren, er selbst sei aber der Meinung, man habe einen fairen Kompromiss ausgehandelt, bei dem niemand übervorteilt worden sei und man wolle jetzt nicht noch zusätzliche Kompensationen anfragen. Die Gemeinde bekomme den zur Verfügung gestellten Weg integral zurück und erhalte noch zwei Baugrundstücke dazu. Er hätte nicht gedacht, dass dies jetzt zum Konfliktpunkt werden würde, so der Schöffe. In der kommunalen Expertisenkommission seien gegen diese Vorgehensweise jedenfalls keinerlei Einwände erhoben worden obwohl dort auch Mitglieder der Opposition vertreten seien.
Rat Jean-Pierre Roemen schließt sich der Auffassung seines Ratskollegen Lou Linster an. Eine Gemeinde müsse seiner Ansicht nach bei solchen Vorhaben achten, keine Verluste zu machen.
Schöffe Raphael Gindt führt aus, dass die betreffende Konvention im gesamten Verhandlungsverlauf intensiv und transparent analysiert worden sei. Als Ratsversammlung solle man hier nicht blockieren. Es sei wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen, dies besonders, damit bezahlbarer Wohnraum auch für jüngere Menschen geschaffen werden könne. Letztendlich erhalte die Gemeinde ja zwei Baugrundstücke, deshalb könne man diese Transaktion nicht als Verlustgeschäft bezeichnen.
Wie Schöffe Sunnen lehnt auch Rätin Christiane Schmit-Hamen die Argumentation von Lou Linster nicht pauschal ab, bemerkt aber ebenfalls, bei Verhandlungen gebe es immer einen Toleranzspielraum. Man müsse aber angesichts der jetzt vorgebrachten Kritiken die Rolle der kommunalen Kommissionen in Frage stellen, welche die Gemeinde schließlich viel Geld kosten würden. In diesen Gremien seien die Räte, die jetzt kurz vor dem Votum ihre Bedenken äußerten, auch vertreten gewesen, hätten damals aber keine Stellung bezogen. Man müsse sich demnach fragen, so Rätin Schmit-Hamen, ob man die Kommissionen nicht besser abschaffen sollte.
Die Schöffen Jean-Paul Sunnen und Raphael Gindt sowie die Räte Tom Berend und Christian Schmit-Hamen sprechen sich für die Annahme der Konvention „Eelchesgewan II“ aus, die Räte Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Patrick Calmus und Marcel Jakobs stimmen dagegen.
9. Kommunale Finanzen: Anleihe über 5 Millionen Euro
Entscheidung
Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel informiert die Räte, dass die Gemeinde eine Anleihe von 5 Millionen Euro aufnehmen wolle. Bei festem Zinssatz würden während 20 Jahren halbjährlich Rückzahlungen von 169.000 Euro fällig, im Fall einer Anleihe zu variablem Zinssatz würden sich die Rückzahlungen auf jeweils 170.000 Euro belaufen. Auf den Monat gerechnet wären dies rund 28.000 Euro. Laut Gesetz dürfte, so die Bürgermeisterin weiter, die Anleiheprozedur nicht vor Mai 2023 lanciert werden. Heute wolle man aber schon die prinzipielle Zustimmung des Gemeinderats einholen, um den Anleihevertrag mit der Bank unterschreiben zu können.
Schöffe Jean-Paul Sunnen fügt hinzu, man sei zwar nicht in einer Liquiditätskrise, der neue Schöffenrat müsse aber im Herbst über Geldmittel verfügen können, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Zurzeit sei ein fester Zinssatz günstiger als ein variabler. Man wolle deshalb diese Gelegenheit auch nutzen, um die Meinung der Räte darüber einzuholen, welchen Zinssatz man bei kommunalen Anleihen vorzugsweise in Anspruch nehmen solle.
Gemeindesekretär Marc Thill rät der Ratsversammlung, sich für den festen Zinssatz zu entscheiden und merkt an, es sei zu befürchten, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen demnächst erhöhen werde. Deshalb sei es wichtig, den Vertrag mit der Bank schon jetzt zu unterschreiben, damit die Gemeinde kein Geld verliere.
Rat Patrick Calmus spricht sich entschieden für den festen Zinssatz aus.
Rat Marcel Jakobs ist derselben Meinung und begrüßt es, dass die Meinung der Räte zu dieser Frage eingeholt wird. Er gibt allerdings zu bedenken, es sei viel Geld, das jetzt geliehen werde und man solle beabsichtigte Anleihen immer gründlich überdenken, bevor man sie aufnehme. Weil die Gemeindeverantwortlichen von Fachleuten beraten würden, habe diese Vorgehensweise im jetzigen Fall aber sicher ihre Berechtigung, so Rat Jakobs.
Rat Lou Linster möchte wissen, ob das Innenministerium den Gemeinden Empfehlungen zum Zinssatz gebe. Dies sei nicht der Fall, lautet die Antwort.
Die Anleihe über 5 Millionen Euro wird einstimmig genehmigt.
10. Konvention Waldfriedhof Bettemburg-Leudelingen
Genehmigung
Eine Konvention mit der Gemeinde Bettemburg sieht vor, dass der im Oktober 2022 eingeweihte Bettemburger Waldfriedhof am Ort genannt „Jongebësch“ bei Abweiler in Zukunft auch Leudelinger Verstorbene aufnehmen wird. Die genauen Modalitäten hierzu werden gegenwärtig von Vertretern der beiden Gemeinden erarbeitet. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel erklärt, was in 6 Jahren mit der Stadt Luxemburg nicht ermöglicht werden konnte, sei jetzt mit Bettemburg in 3 Monaten erreicht worden. Die Kosten für die Gemeinde Leudelingen belaufen sich auf eine einmalige Beteiligung von 16.300 Euro, gefolgt von jährlichen Beitragszahlungen in Höhe von 1.000 Euro für den Unterhalt des Waldfriedhofs. Die Gebühren für die Bestattungen werden von den Hinterbliebenen direkt an die Bettemburger Gemeindeverwaltung entrichtet (Gebühr für eine Konzession für 30 Jahre: 250 Euro; Gebühr für Gedenktafel und Inschrift auf dem Waldfriedhof: 50 Euro).
Die Räte Tom Berend und Patrick Calmus zeigen sich erfreut über diese neu geschaffene Möglichkeit.
Gemeindesekretär Marc Thill präzisiert, dass es kein abgegrenztes Gebiet für Leudelinger Verstorbene geben werde, sondern die Plätze nach Verfügbarkeit vergeben würden.
Rat Linster hätte eine Vereinbarung mit Luxemburg-Stadt vorgezogen. Er regt außerdem die Schaffung eines Waldfriedhofs für Haustiere an, wie sie zurzeit in Esch/Alzette im Gespräch ist. Weiterhin möchte Rat Linster wissen, ob es für Leudelinger auch möglich sei, auf dem Waldfriedhof einer anderen Gemeinde bestattet zu werden, so z. B. in Dippach. Hier lautet die Antwort, das sei sehr wohl möglich und auch schon der Fall gewesen.
Schöffe Jean-Paul Sunnen äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Luxemburg in dieser Sache nicht reagiert hat.
Alle Räte erklären sich mit der Konvention einverstanden.
11. Radweg PC10
Einreichungsdossier der Straßenbauverwaltung, Stellungnahme des Gemeinderats
Die Straßenbauverwaltung hat ein Dossier zum geplanten Radweg zwischen Leudelingen und Bettemburg eingereicht und erbittet dazu eine Stellungnahme. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel sagt, als Gemeindeverantwortliche sei man mit der vorgeschlagenen Planung nicht einverstanden. Dabei richte sich die Kritik nicht gegen den Radweg an sich, den man für notwendig halte, sondern hauptsächlich gegen die beabsichtigte Ausführung. Es gebe schon einen Verbindungsweg durch den Wald, der nur noch ein wenig mehr befestigt werden müsste. Die Variante entlang der Straße sei zu gefährlich, darüber hinaus seien die Höhenunterschiede hier durchaus beachtlich. Das vorliegende Projekt sei dem Bürgermeister- und Schöffenrat seinerzeit von Vertretern der Straßenbauverwaltung präsentiert worden, bei dieser Gelegenheit habe die Gemeinde ihre Einwände deutlich geäußert und auch damit argumentiert, dass bei der Planung die Einstufung des Bettemburger Naturwalds als „Zone protégée d’interet national 42“ nicht genügend berücksichtigt worden sei. Das Projekt empfinde man mit einem Kostenpunkt von 3,4 Millionen Euro außerdem als viel zu teuer, selbst wenn die Kosten vom Staat übernommen würden. Ungeachtet all dieser der Präsentation geäußerten Einwände vonseiten der Gemeinde würde man aber jetzt genau dasselbe Projekt zur Stellungnahme vorgelegt bekommen.
Schöffe Jean-Paul Sunnen hält es für unverzichtbar, dass ein Radweg angelegt wird, der für alle Fahrradtypen geeignet ist, dies besonders auch im Hinblick auf den künftigen Anschluss an die „Fahrradautobahn“ Esch-Luxemburg. Das jetzige Problem bestehe hauptsächlich darin, dass beim Vorschlag der Straßenbauverwaltung der Verlauf nicht ideal sei: Der Bettemburger Wald sei eben nicht nur ein Naturwald, sondern auch ein Naturschutzgebiet. Einerseits sei es nicht gerade angenehm, unmittelbar neben dem Auto- und Lkw-Verkehr zu radeln, andererseits bedinge die Realisierung des vorliegenden Projekts, dass Bäume entlang der Straße abgeholzt werden müssen. Das Fazit des Schöffen: Die Idee ist super, die Umsetzung zweifelhaft, der Preis zu hoch.
Die Ratsversammlung schließt sich nach kurzer Diskussion geschlossen der Empfehlung der Gemeindeführung an, der Straßenbauverwaltung eine negative Stellungnahme zum vorgeschlagenen Projekt zukommen zu lassen.
12. Gewährung und Änderung der Kassenbestandsverluste
Entscheidung
Einer Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamts wurde vor einiger Zeit die Summe von 34 Euro jährlich zum Ausgleich von Kassenbestandsverlusten gewährt. Der Bürgermeister- und Schöffenrat schlägt vor, den Ausgleich jetzt auch einem zweiten Mitarbeiter zuzugestehen und den Betrag für beide auf 100 Euro pro Person und Jahr zu erhöhen.
Diesem Vorschlag wird einstimmig stattgegeben.
13. Genehmigung einer Konvention über Zurverfügungstellung
Haus Nr. 145, Rue de la Gare
Gemäß dem in der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2022 gefassten Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen in Leudelingen übernimmt die Gemeinde die Nebenkosten für die von Frau Tanja Brück für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung gestellten Wohnräume.
Die Konvention wird einstimmig genehmigt.
14. Motionen
In einem an die Gemeindeführung gerichteten Schreiben kommt Lou Linster auf seine in der vorvorigen Sitzung eingereichten Motion zum „AntiGaspi“-Kühlschrank zurück und möchte wissen, ob zwischenzeitlich eine Bestandsaufnahme über wiederverwertbare Essensreste in der Maison Relais gemacht worden sei. Dies sei geschehen, erwidert die Bürgermeisterin und versichert, in der Maison werde stets nach Bedarf gekocht bzw. nachgekocht, so dass sozusagen keine Küchenreste anfallen würden, wobei Reste aus dem Speisesaal sowieso nicht wiederverwendet werden dürften. Rat Linster zeigt sich zufrieden über diese Auskunft.
Eine weitere Motion von Lou Linster fordert dazu auf, eine CO2-Bilanz für Leudelingen zu erstellen. Dabei solle diese Bilanz in einem ersten Schritt für die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen erfolgen, und in einer zweiten Phase auch die Haushalte und Firmen auf Leudelinger Gebiet in die Analyse einbezogen werden. Er sei sich bewusst, so Rat Linster, dass besonders diese zweite Phase zurzeit nicht umzusetzen sei. Dennoch verspreche er sich eine Signalwirkung davon, ein solches Vorhaben, wenigstens was die kommunalen Strukturen angehe, baldmöglichst in Angriff zu nehmen
Sowohl Schöffe Jean-Paul Sunnen als auch Rat Tom Berend finden die Idee gut, geben aber den administrativen Aufwand zu bedenken, der mit der Erstellung einer CO2-Bilanz verbunden wäre und sprechen sich eher für Prävention und Sensibilisierung aus. Schöffe Sunnen räumt aber ein, dass im Schwimmbad eine solche Bilanz bereits jetzt erstellt und laufend aktualisiert wird.
Lou Linster argumentiert, seiner Meinung nach würde die Bilanzierung der CO2-Emissionen der Gemeindestrukturen im Zeitraum von 2017 bis 2022 höchstens zwei Arbeitstage erfordern.
Auch Rat Patrick Calmus findet, man müsse über verlässliche Werte und Daten verfügen, um eine Veränderung bewirken zu können.
Schöffe Raphael Gindt unterstützt den Vorschlag von Lou Linster und findet ebenfalls, dass der Aufwand für eine solche Analyse nicht zu groß sei. Mit einer solchen Vorgehensweise nehme man eine Vorreiterrolle ein und eröffne sich schon jetzt die Chance, in zehn Jahren kein weißer Fleck in der nationalen Statistik zu sein.
Die Motion von Lou Linster zur Erstellung einer CO2-Bilanz für Leudelingen findet die Zustimmung aller Räte.
15. Korrespondenz, Fragen an den Bürgermeister- und Schöffenrat
Hinsichtlich der geplanten Umwandlung der Place du Lavoir zu einem Shared Space-Areal möchte Rat Lou Linster wissen, was mit den dort befindlichen Halle geschehe, in denen Gemeindematerial aufbewahrt wird. Der Bürgermeister- und Schöffenrat antwortet, hierfür seien Lösungen angedacht, es würden neue Grundstücke erworben, um dieses Material zu lagern, und auch der Keller der neuen Schule biete sich als Zwischenlösung an.
Weiterhin erkundigt sich Rat Linster nach der Koordination zwischen der Gemeinde und guichet.lu betreffend die Einschreibungen von Neuwählern auf den Wählerlisten. Seinen Informationen nach hätten sich verschiedene Personen auf guichet.lu eingetragen, bis jetzt aber noch keine Bestätigung über die Einschreibung bekommen. Die Bürgermeisterin sagt zu, sich zu dieser Frage bei den Mitarbeitern des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde kundig zu machen.
Eine weitere Frage von Lou Linster betrifft das irreguläre Parken an der Al Strooss. Hier sei der kommunale „Agent Municipal“ aktiv, lautet die Antwort von Diane Bisenius-Feipel, und es werde jetzt repressiv gegen solche Falschparker vorgegangen.
Zuletzt erkundigt sich Lou Linster nach der Auslastung des von der Gemeinde beauftragten „Écrivain public“, der den Bürgern beim Verfassen von an Ämter gerichteten Schreiben behilflich sein soll. Bis jetzt seien die Dienste des „Écrivain public“ noch nicht in Anspruch genommen worden, obwohl ausführlich über diesen neuen Service informiert worden sei, lautet hier die Auskunft.
Auf die Frage von Rat Marcel Jakobs nach dem aktuellen Stand bei den Jugendwohnungen antwortet die Bürgermeisterin, es seien bis jetzt zwei Verträge unterschrieben worden, die Mieter würden in Kürze dort einziehen.
Wie es mit dem geplanten CIPA-Altersheim weitergehe, begeht Marcel Jakobs außerdem zu wissen. Hier verhalte es sich so, erklärt Schöffe Jean-Paul Sunnen, dass die Entwicklung des dort befindlichen Orchideenbestands noch observiert und dokumentiert werden müsse, ehe das Umweltministerium eventuell grünes Licht für den Baubeginn gibt. Im äußersten Fall müsse die Gemeinde auf die Möglichkeit zurückgreifen, Ökopunkte zu kaufen, um damit die eventuell durch den Bau verursachte Umweltbeeinträchtigung zu kompensieren.
Rat Patrick Calmus möchte Näheres über das Anwohnerparken in den Aktivitätszonen wissen. Wie überall auf Gemeindegebiet werde man jetzt auch hier in die repressive Phase gehen und Parkverstöße würden ab Februar mit Strafzetteln geahndet, so die Bürgermeisterin.
16. Zusatz 2 zum Arbeitsvertrag, Lehrbeauftragte für Französischkurse (in nichtöffentlicher Sitzung)
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt der Gemeinderat eine Verlängerung des Vertrages der Lehrbeauftragten für französische Sprachkurse.
17. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht (in nichtöffentlicher Sitzung)
a) Diskussion
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert der Gemeinderat zwei Anträge auf Vorkaufsrecht.
b) Entscheidung
Der Gemeinderat nimmt sein Vorkaufsrecht auf ein Grundstück gelegen in der Rue Schoofswee und auf ein Grundstück gelegen im Domaine Schaefert nicht wahr.
18. Personalfragen (in nichtöffentlicher Sitzung)
Temporäre Änderung der Lohngruppe
Gemeindetechniker Marc Schmit wird in die Laufbahn A-1 genannt.
------------------------------------------------------------------------------------------------------
Certification du « Pacte Nature », cimetière forestier et piste cyclable à l'ordre du jour
1. Approbation de l’ordre du jour:
Approbation,
2. Communications
3. Plan pluriannuel de financement PPF 2023 (à huis clos)
4. Maison relais, Croix rouge, convention 2023 :
5. Maison des jeunes convention 2022, 2023,
a) Convention maison des jeunes
2022, approbation
b) Convention maison des jeunes
2223, approbation
6. PAL programme d’action local « logement » :
Discussion et vote,
7. Certification dans le cadre du « Pacte Nature » :
Approbation de plusieurs délibérations types et du catalogue des mesures du Pacte Nature,
a) Stratégie pour la protection de la
nature et de l’eau,
b) Nouvelles plantations en milieu
urbain,
c) Résilience des forêts,
d) Concept de communication.
8. Plan d’aménagement particulier PAP « GARE-06-PAP NQ » :
Convention « Eelchesgewan Il »,
approbation,
9. Finances communales, emprunt 5 mio Euros : Décision,
10. Convention cimetière forestier Bettembourg-Leudelange :
Approbation,
11. Piste cyclable PC 1 0 :
Dossier de
soumission des Ponts et chaussées,
avis du Conseil communal.
12. Allocation et modification de pertes de caisse:
Décision
13. Approbation d’une convention de mise à disposition
Maison numéro 155, Rue de la Gare
14. Motion des conseillers
15. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins
16. Avenant 2 au contrat de travail.
chargée de cours langue française huis clos
Approbation,
17. Liste des demandes du droit de préemption
a. discussion, huis clos
b. décision,
18. Affaires de personnel : huis clos
Présents :
Diane Bisenius-Feipel, bourgmestre, Jean-Paul Sunnen, échevin, Raphael Gindt, échevin
Conseillers : Tom Berend, Marcel Jakobs, Patrick Calmus, Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Christiane Schmit-Hamen
Secrétaire communal : Marc Thill
1. Approbation de l'ordre du jour:
Approbation,
La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel présente l'ordre du jour modifié et précise entre autres que le point 3 (plan financier pluriannuel PPF 2023) sera traité en séance à huis clos, car les représentants de la SIGI ne sont pas autorisés à s'exprimer publiquement sur les finances communales. En outre, le conseiller Lou Linster a attiré l'attention sur le fait que la convention 2022 de la maison des jeunes n'a pas encore été soumise au vote, raison pour laquelle elle a été ajoutée ultérieurement à l'ordre du jour sous le point 5 a).
L'ordre du jour modifié est adopté à l'unanimité.
2. Communications
La bourgmestre revient brièvement sur un article paru récemment dans le « Letzebuerger Land », qui traite de Leudelange. Diane Bisenius-Feipel explique que le Collège des bourgmestre et échevins, sur le conseil de l'avocat représentant la commune, ne souhaite plus s'exprimer publiquement à ce sujet, car la taxe foncière communale et la taxe professionnelle font l'objet d'une procédure de réclamation en cours.
Il y a une semaine, en présence de la ministre compétente et de représentants du Syvicol, la commune a été la 31e à signer le plan d’intégaration. Diane Bisenius-Feipel souligne que Leudelange remplit depuis longtemps déjà la plupart des conditions ancrées dans le pacte. Des personnes de nombreuses nationalités ont leur domicile. Leudelange fait désormais officiellement partie des communes qui s'efforcent activement d'intégrer les nouveaux arrivants.
Dimanche dernier, poursuit la bourgmestre, a eu lieu le « Wanterlaf » de Leudelange. Près de 400 coureurs ont pris le départ cette année.
Une dernière information concerne les poubelles communales qui seront prochainement pucées afin de pouvoir enregistrer leur contenu et leur vidage. Cela se fera dans le cadre du nouveau règlement sur les déchets, qui sera présenté prochainement. Les citoyens de Leudelange seront informés prochainement de la date de mise en place des puces électroniques.
Le conseiller Patrick Calmus aimerait savoir s'il est vrai que le vidage des poubelles noires est payant, alors que les autres sont vidées gratuitement. Il lui est répondu que c'est encore le cas actuellement, mais que des changements sont envisagés à cet égard, car la commune est tenue de gérer les déchets de manière à couvrir ses frais, ce qui est encore loin d'être le cas actuellement.
Le conseiller Marcel Jakobs fait remarquer qu'il y aura probablement des problèmes de place si toutes les poubelles de la commune sont placées sur les trottoirs pour permettre l'installation des puces.
En ce qui concerne l'article du « Land », le conseiller Lou Linster trouve regrettable que toutes les informations demandées n'aient pas été données à la presse. L'échevin Jean-Paul Sunnen pense que c'est une question de point de vue. Les commentaires précédents du Collège des bourgmestre et échevins ont été utilisés pour des réclamations toujours plus nombreuses, c'est pourquoi on s'en est tenu ici aux conseils d'un avocat.
3. Plan pluriannuel de financement PPF 2023 (à huis clos)
Le Conseil communal approuve à huis clos le plan financier pluriannuel PPF pour les années 2021-2026. Ce point a été traité à huis clos car les collaborateurs du syndicat SIGI sont tenus de ne pas faire de rapport sur les finances communales.
4. Maison relais, Croix rouge, convention 2023,
Approbation
Pour le fonctionnement de la maison relais, les frais de la commune s'élèvent à 1.440.000 euros en 2023. L'Etat prend en charge 75% de ce montant, soit 1.330.000 euros. Le montant restant à charge de la commune est de 312.000 euros.
La convention est approuvée à l'unanimité.
5. Maison des jeunes
a) Convention maison des jeunes 2022, approbation
b) Convention maison des jeunes 2223, approbation
Les conventions 2022 et 2023, qui règlent les frais de fonctionnement de la maison des jeunes de Leudelange, sont soumises au vote. En 2022, les coûts à supporter par la commune après déduction de la participation de 50% de l'Etat s'élevaient à 109.000 euros, en 2023, ils sont de 130.000 euros. L'augmentation des coûts s'explique par l'augmentation d'un poste de la carrière C4 de 1 à 1,5. Après le vote, les deux conventions doivent encore être approuvées par le ministère.
Les deux conventions sont acceptées à l'unanimité.
6. PAL programme d'action local « logement » :
Discussion et vote
L'élaboration d'un plan d'action local était une condition d'une décision prise lors de la réunion du Conseil communal du 26 octobre 2021, qui a été complétée par un avenant le 27 septembre 2022. Ce plan a été élaboré par l'employée communale Marta Cordeiro (Service Écologique) avec le bureau de consultants CO3. Madame Cordeiro, Lex Schwind de CO3 et Marc Schmit du Service Technique fournissent au Conseil communal des explications plus précises à ce sujet :
L'objectif du pacte pour le logement est de créer des logements abordables à l'échelle communale, tout en améliorant également la qualité de vie des habitants (es) grâce à un environnement de qualité. Le plan d'action prévoit entre autres la rédaction d'un rapport annuel dans lequel sont consignées les mesures mises en œuvre pour atteindre cet objectif. Pour cette mise en œuvre, la commune bénéficie de subventions de l'État. La commune de Leudelange qui a conclu un pacte pour le logement est tenue d'établir une analyse précise qui détermine où des logements abordables existent ou peuvent être créés. Ainsi, lors de la création de « nouveaux quartiers », il faut veiller, selon les directives, à ce qu'au moins 20 % de ceux-ci soient des logements abordables. La commune doit, de préférence en tant qu'acteur actif, prendre contact avec les propriétaires de terrains et de bâtiments afin de racheter, le cas échéant, des objets appropriés pour un usage public. Dans l'idéal, il est également possible d'utiliser à cette fin des terrains vacants. En outre, les bâtiments culturels communaux, les espaces de détente, les infrastructures sportives et les structures administratives doivent être développés de manière prospective et des incitations à l'installation de nouveaux restaurants et magasins individuels dans la localité doivent être créées afin de diversifier l'offre locale et de dynamiser la localité. Le plan d'action prévoit également une collaboration avec d'autres communes, l'implication d'experts externes ainsi qu'une information et une implication conséquentes des citoyens dans les processus de planification et de décision.
Au nom du Conseil communal, l'échevin Jean-Paul Sunnen remercie pour la présentation détaillée. L'ensemble du Conseil communal est d'accord sur le fait qu'il est du devoir de la commune de créer des logements abordables et qu'à cet égard, beaucoup de choses ont été réalisées ces dernières années. Avec ce plan d'action, nous disposons désormais d'un excellent cadre théorique, qui sera sans aucun doute d'une grande aide pour l'action future. Mais il va de soi qu'il faut du temps pour mettre en œuvre toutes ces directives. Dans ce contexte, l'échevin Sunnen déplore que l'État veuille toujours imposer de nouvelles obligations aux communes : il est par exemple envisagé que les communes gèrent elles-mêmes leurs logements communaux. Or, selon Jean-Paul Sunnen, ce n'est pas la tâche d'une administration communale, il existe pour cela des entreprises spécialisées.
7. Certification dans le cadre du « Pacte Nature » :
Approbation de plusieurs délibérations types et du catalogue des mesures du Pacte Nature,
a) Stratégie pour la protection de la nature et de l'eau,
b) Nouvelles plantations en milieu urbain,
c) Résilience des forêts,
d) Concept de communication.
Un guide a été proposé au Collège des bourgmestre et échevins par le service écologique communal, qui définit plus précisément les objectifs de la commune en matière de protection de la nature et le concept de communication qui y est lié. Les propositions ont été élaborées en collaboration avec le syndicat de protection de la nature Sicona. Selon la Marta Cordeiro du service écologique communal, le nombre de points requis pour la certification du pacte pour la nature a été atteint entre-temps. Le guide stipule entre autres que les plantations dans l'espace public visant à promouvoir la biodiversité seront désormais mieux ciblées, en privilégiant les espèces végétales proposées par le ministère de l'Environnement.
8. Plan d'aménagement particulier PAP « GARE-06-PAP NQ
Convention « Eelchesgewan Il », approbation
Pour cause de partialité la bourgmestre Diane Bisenius-Feipel quitte la salle et ne participe ni à la discussion ni au vote sur ce point de l'ordre du jour.
L'échevin Jean-Paul Sunnen rappelle que le plan d'aménagement partiel d'Eelchesgewan II a été voté par le Conseil communal lors de la séance du conseil du 17 mai 2022 et a reçu l'approbation ministérielle le 25 juillet 2022. Le schéma de construction s'inspire fortement de celui d'Eelchesgewan I, à l'exception de quelques modifications techniques. Le projet a été examiné et mis à jour par le service technique de la commune. Pour le promoteur, il y a des frais de 210.000 euros, qui sont plus élevés que pour le projet précédent, car les coûts d'infrastructure par maison ont nettement augmenté en raison de facteurs tels que l'augmentation des coûts de canalisation, due à l'agrandissement de la station d'épuration de Beggen. La commune participe au projet sur lequel se trouve un bout de chemin. Une fois terminé, ce chemin redeviendra la propriété de la commune. En compensation, la commune reçoit deux terrains à bâtir qui pourraient être utilisés pour la construction de logements sociaux. L'échevin Sunnen demande à ses collègues du Conseil communal de voter en bloc en faveur de ce projet qui est en cours de planification depuis maintenant douze ans.
Le conseiller Lou Linster fait remarquer qu'il est en soi favorable à ce projet, car la commune obtient ainsi des terrains à bâtir. Il estime toutefois que, dans cette transaction, la commune est, selon ses calculs, désavantagée par rapport au maître d'ouvrage et demande au Collège des bourgmestre et échevins de renégocier afin d'obtenir le paiement de 110.000 euros supplémentaires à la commune. Une autre possibilité serait que la commune obtienne une troisième parcelle en compensation. Il regrette en outre, selon Lou Linster, que le Conseil communal n'ait pas été impliqué dans les négociations. Il ne veut en aucun cas attaquer le Collège des bourgmestre et échevins par ses critiques, mais il tient uniquement à ce que Leudelange ne soit pas lésée financièrement dans cette affaire.
L'échevin Sunnen ne donne pas fondamentalement tort à l'orateur précédent. On peut toujours discuter après coup de la marge de négociation dans de telles transactions, mais il est lui-même d'avis que l'on a négocié un compromis équitable dans lequel personne n'a été floué et que l'on ne veut pas demander maintenant des compensations supplémentaires. La commune récupère intégralement le chemin mis à disposition et obtient en plus deux terrains à bâtir. Il n'aurait pas pensé que cela deviendrait une source de conflit, selon l'échevin. En tout cas, la commission compétente communale n'a en tout cas pas émis d'objection à cette procédure, bien que des membres de l'opposition y soient représentés.
Le conseiller Jean-Pierre Roemen se rallie à l'avis de son collègue Lou Linster. Selon lui, une commune doit veiller à ne pas faire de pertes lors de tels projets.
L'échevin Raphael Gindt explique que la convention en question a été analysée de manière intensive et transparente tout au long des négociations. Le Conseil communal ne doit pas bloquer ce projet. Il est important de créer de nouveaux logements, en particulier pour que des logements abordables puissent également être créés pour les jeunes. En fin de compte, la commune obtient deux terrains à bâtir, c'est pourquoi on ne peut pas qualifier cette transaction de perte.
Tout comme l'échevin Sunnen, la conseillère Christiane Schmit-Hamen ne rejette pas en bloc l'argumentation de Lou Linster, mais fait également remarquer qu'il y a toujours une marge de tolérance dans les négociations. Mais au vu des critiques formulées aujourd'hui, il faut remettre en question le rôle des commissions communales, qui coûtent finalement beaucoup d'argent à la commune. Les conseillers qui ont exprimé leurs réserves peu avant le vote étaient également représentés dans ces commissions consultantes, mais n'avaient pas pris position à l'époque. Il faudrait donc se demander, selon la conseillère Schmit-Hamen, s'il ne vaudrait pas mieux supprimer ces commissions.
Les échevins Jean-Paul Sunnen et Raphael Gindt ainsi que les conseillers Tom Berend et Christian Schmit-Hamen se prononcent pour l'adoption de la convention « Eelchesgewan II », les conseillers Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Patrick Calmus et Marcel Jakobs votent contre.
9. Finances communales, emprunt 5 mio Euros :
Décision,
La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel informe les conseillers que la commune souhaite contracter un emprunt de 5 millions d'euros. Avec un taux d'intérêt fixe, des remboursements semestriels de 169.000 euros seraient dus pendant 20 ans, dans le cas d'un emprunt à taux variable, les remboursements s'élèveraient à 170.000 euros chacun. Sur une base mensuelle, cela représenterait environ 28.000 euros. Selon la loi, la procédure d'emprunt ne devrait pas être lancée avant mai 2023, poursuit la bourgmestre. Mais aujourd'hui, on veut déjà obtenir l'accord de principe du Conseil communal afin de pouvoir signer le contrat d'emprunt avec la banque.
L'échevin Jean-Paul Sunnen ajoute qu'il n'y a pas de crise de liquidités, mais que le nouveau Collège échevinal doit pouvoir disposer de fonds à l'automne pour faire face aux dépenses courantes. Actuellement, un taux d'intérêt fixe est plus avantageux qu'un taux variable. C'est pourquoi nous voulons profiter de cette occasion pour demander l'avis des conseillers sur le taux d'intérêt à utiliser de préférence pour les emprunts communaux.
Le secrétaire communal Marc Thill suggère au Conseil communal d'opter pour le taux d'intérêt fixe et fait remarquer qu'il est à craindre que la Banque centrale européenne augmente prochainement les taux d'intérêt. C'est pourquoi il est important de signer dès maintenant le contrat avec la banque, afin que la commune ne perde pas d'argent.
Le conseiller Patrick Calmus se prononce résolument en faveur du taux d'intérêt fixe.
Le conseiller Marcel Jakobs est du même avis et se réjouit que l'on demande l'avis des conseillers sur cette question. Il fait toutefois remarquer qu'il s'agit d'une somme importante et que les emprunts envisagés devraient toujours être soigneusement étudiés avant d'être contractés. Selon le conseiller Jakobs, cette procédure est certainement justifiée dans le cas présent, car les responsables communaux sont conseillés par des spécialistes.
Le conseiller Lou Linster souhaite savoir si le ministère de l'Intérieur donne des recommandations aux communes concernant le taux d'intérêt. La réponse est que ce n'est pas le cas.
L'emprunt de 5 millions d'euros est approuvé à l'unanimité.
10. Convention cimetière forestier Bettembourg-Leudelange :
Approbation,
Une convention avec la commune de Bettembourg prévoit que le cimetière forestier de Bettembourg, inauguré en octobre 2022 au lieu-dit « Jongebësch » près d'Abweiler, accueillera à l'avenir également des défunts de Leudelange. Les modalités exactes sont actuellement élaborées par des représentants des deux communes. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel explique que ce qui n'a pas pu être réalisé en 6 ans avec la Ville de Luxembourg a pu l'être en 3 mois avec Bettembourg. Les coûts pour la commune de Leudelange s'élèvent à une participation unique de 16.300 euros, suivie de cotisations annuelles de 1.000 euros pour l'entretien du cimetière forestier. Les frais d'inhumation sont payés directement par les survivants à l'administration communale de Bettembourg (frais pour une concession de 30 ans : 250 euros ; frais pour la plaque commémorative et l'inscription dans le cimetière forestier : 50 euros).
Les conseillers Tom Berend et Patrick Calmus se réjouissent de cette nouvelle possibilité.
Le secrétaire communal Marc Thill précise qu'il n'y aura pas de zone délimitée pour les défunts de Leudelange, mais que les places seront attribuées en fonction des disponibilités.
Le conseiller Linster aurait préféré une convention avec la ville de Luxembourg. Il suggère également la création d'un cimetière forestier pour animaux domestiques, comme il en est question actuellement à Esch/Alzette. Le conseiller Linster souhaite également savoir s'il est possible pour les Leudelangeois d'être enterrés dans le cimetière forestier d'une autre commune, comme par exemple à Dippach. La réponse est que cela est tout à fait possible et que cela a déjà été le cas.
L'échevin Jean-Paul Sunnen exprime son incompréhension quant au fait que la Ville de Luxembourg n'a pas réagi dans cette affaire.
Tous les conseillers se déclarent d'accord avec la convention.
11. Piste cyclable PC 1 0 :
Dossier de soumission des Ponts et Chaussées, avis du Conseil communal.
L’administration des Ponts et Chaussées a déposé un dossier concernant le projet de piste cyclable entre Leudelange et Bettembourg et demande un avis à ce sujet. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel déclare qu'en tant que responsable communal, elle n'est pas d'accord avec la planification proposée. La critique n'est pas dirigée contre la piste cyclable en elle-même, que l'on considère comme nécessaire, mais principalement contre la réalisation prévue. Il existe déjà un chemin de liaison à travers la forêt, qu'il suffirait de consolider un peu plus. La variante le long de la route est trop dangereuse, et les différences de niveau sont ici tout à fait considérables. Le projet actuel a été présenté au Collège des bourgmestre et échevins par des représentants de l'administration des Ponts et Chaussées. A cette occasion, la commune a clairement exprimé ses objections, arguant notamment que la planification n'avait pas suffisamment tenu compte du classement de la forêt naturelle de Bettembourg en « zone protégée d'intérêt national 42 ». Le projet, d'un coût de 3,4 millions d'euros, est en outre considéré comme beaucoup trop cher, même si les coûts sont pris en charge par l'État. Malgré toutes les objections formulées par la commune lors de la présentation, c'est exactement le même projet qui est soumis pour avis.
L'échevin Jean-Paul Sunnen estime qu'il est indispensable d'aménager une piste cyclable adaptée à tous les types de vélos, notamment dans la perspective de la future connexion à « l' autoroute cycliste » Esch-Luxembourg. Le problème actuel réside principalement dans le fait que le tracé proposé par l'administration des Ponts et Chaussées n'est pas idéal : la forêt de Bettembourg n'est pas seulement une forêt naturelle, mais aussi une réserve naturelle. D'une part, il n'est pas très agréable de pédaler à côté de la circulation de voitures et de camions, et d'autre part, la réalisation du présent projet implique l'abattage d'arbres le long de la route. La conclusion de l'échevin : L'idée est super, la réalisation douteuse, le prix trop élevé.
Après une brève discussion, le Conseil communal se rallie à l'unanimité à la recommandation des dirigeants de la commune d'envoyer à l'administration des Ponts et Chaussées un avis négatif sur le projet proposé.
12. Allocation et modification de pertes de caisse:
Décision
Une employée du bureau de la population des habitants s'est vu octroyer la somme de 34 euros par an pour compenser les pertes de caisse. Le Collège des bourgmestre et échevins propose d'octroyer à présent également la compensation à un deuxième collaborateur et d'augmenter le montant pour les deux à 100 euros par personne et par an.
Cette proposition est approuvée à l'unanimité.
13. Approbation d’une convention de mise à disposition
Maison numéro 145, Rue de la Gare
Conformément à la décision prise lors de la réunion du Conseil communal du 12 juillet 2022 concernant l'accueil de réfugiés à Leudelange, la commune prend en charge les frais annexes pour les locaux d'habitation mis à disposition par Madame Tanja Brück pour l'hébergement de réfugiés ukrainiens.
La convention est approuvée à l'unanimité.
14. Motions des conseillers
Dans une lettre adressée au Collège des bourgmestre et échevins, le conseiller Lou Linster revient sur la motion qu'il avait déposée lors de la séance précédente au sujet du réfrigérateur « AntiGaspi » et souhaite savoir si un inventaire des restes de repas recyclables a été réalisé entre-temps à la Maison Relais. La bourgmestre répond que cela a été fait et assure qu'à la Maison Relais, on cuisine toujours selon les besoins, de sorte qu'il n'y a pour ainsi dire pas de restes de cuisine, les restes de la salle à manger ne pouvant de toute façon pas être réutilisés. Le conseiller Linster se montre satisfait de cette information.
Une autre motion de Lou Linster demande d'établir un bilan CO2 pour Leudelange. Ce bilan devrait être réalisé dans un premier temps pour les bâtiments et installations communaux, et dans un deuxième temps, les ménages et entreprises situés sur le territoire de Leudelange devraient également être intégrés dans l'analyse. Il est conscient, selon le conseiller Linster, que cette deuxième phase en particulier n'est pas réalisable actuellement. Il espère néanmoins qu'un tel projet, du moins en ce qui concerne les structures communales, aura un effet de signal et qu'il sera mis en œuvre le plus rapidement possible.
Tant l'échevin Jean-Paul Sunnen que le conseiller Tom Berend trouvent l'idée bonne, mais font remarquer la charge administrative qu'impliquerait l'établissement d'un bilan CO2 et se prononcent plutôt en faveur de la prévention et de la sensibilisation. L'échevin Sunnen admet toutefois qu'un tel bilan est déjà établi à la piscine et qu'il est actualisé en permanence.
Lou Linster argumente qu'à son avis, le bilan des émissions de CO2 des structures communales nécessiterait au maximum deux jours de travail sur la période 2017-2022.
Le conseiller Patrick Calmus pense également qu'il faut disposer de valeurs et de données fiables pour pouvoir provoquer un changement.
L'échevin Raphael Gindt soutient la proposition de Lou Linster et estime également que l'effort pour une telle analyse n'est pas trop important. En procédant de la sorte, on joue un rôle de précurseur et on se donne déjà la chance de ne pas être une tache blanche dans les statistiques nationales dans dix ans.
La motion de Lou Linster pour l'établissement d'un bilan CO2 pour Leudelange est approuvée par tous les conseillers.
15. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins
En ce qui concerne le projet de transformation de la place du Lavoir en espace partagé, le conseiller Lou Linster souhaite savoir ce qu'il adviendra du bâtiment dans lesquel du matériel communal est entreposé. Le Collège des bourgmestre et échevins répond que des solutions sont envisagées, que de nouveaux terrains seront acquis pour stocker ce matériel et que le sous-sol de la nouvelle école pourrait également servir de solution provisoire.
Par ailleurs, le conseiller Linster s'interroge sur la coordination entre la commune et guichet.lu concernant les inscriptions des nouveaux électeurs sur les listes électorales. Selon ses informations, plusieurs personnes se sont inscrites sur guichet.lu, mais n'ont pas encore reçu de confirmation de leur inscription. La bourgmestre s'engage à se renseigner sur cette question auprès des collaborateurs du service d'inscription de la commune.
Une autre question de Lou Linster concerne le stationnement irrégulier à Al Strooss. Diane Bisenius-Feipel répond que l'agent municipal est actif dans ce domaine et que des mesures répressives sont prises à l'encontre des automobilistes mal garés.
Enfin, Lou Linster s'enquiert de la charge de travail de « l' Écrivain public » mandaté par la commune pour aider les citoyens à rédiger des lettres destinées aux administrations. Jusqu'à présent, les services de l' « Écrivain public » n'ont pas encore été utilisés, bien que des informations détaillées aient été données sur ce nouveau service.
En réponse à la question du conseiller Marcel Jakobs sur l'état actuel des logements pour jeunes, la bourgmestre répond que deux contrats ont été signés jusqu'à présent et que les locataires emménageront prochainement.
Marcel Jakobs souhaite également savoir ce qu'il en est du projet de maison de retraite CIPA. L'échevin Jean-Paul Sunnen explique que l'évolution de la population d'orchidées qui s'y trouve doit encore être observée et documentée avant que le ministère de l'Environnement ne donne éventuellement son feu vert pour le début des travaux. Dans le pire des cas, la commune devra recourir à la possibilité d'acheter des écopoints afin de compenser les éventuels dommages environnementaux causés par la construction.
Le conseiller Patrick Calmus souhaite obtenir des précisions sur le stationnement résidentiel dans les zones d'activités. Comme partout ailleurs sur le territoire communal, la phase répressive va être lancée et les infractions au stationnement seront sanctionnées par des amendes à partir de février, a déclaré la bourgmestre.
16. Avenant 2 au contrat de travail. chargée de cours langue française : huis clos
Approbation,
Le Conseil communal approuve à huis clos une prolongation du contrat de la chargée de cours pour les cours de langue française.
17. Liste des demandes du droit de préemption : huis clos
a) discussion
Le Conseil communal discute à huis clos de deux demandes de droit de préemption.
b) décision
Le Conseil communal n'exerce pas son droit de préemption sur un terrain situé dans la rue Schoofswee et sur un terrain situé dans le Domaine Schaefert.
18. Affaires de personnel : huis clos
Le technicien communal Marc Schmit est nommé dans la carrière A-1.